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  • Studie zeigt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig

    (27.01.2012) Seit Jahren stemmen sich das Bundesjustizministerium und die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nun bestätigt eine wissenschaftliche Studie: Die anlasslose Datensammelei ist unnötig. Der liberale Justizstaatssekretär Max Stadler sieht sich damit in seiner Haltung bestätigt.

Die FDP lehnt es ab, die Verbindungsdaten aller Bürger für die Arbeit der Sicherheitsbehörden monatelang ohne konkreten Verdacht aufzubewahren. Eine Studie des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg gibt den Liberalen recht. "Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärte der Passauer Max Stadler.

In den verfügbaren Daten fänden sich "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Es lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten".

Die Vorratsdatenspeicherung, die von CDU, CSU und auch SPD gefordert wird, stellt eine massive Beschränkung von Grundrechten dar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Kompromiss ein so genanntes "Quick Freeze"-Verfahren vorgeschlagen. "Wir treten für dieses Verfahren ein, bei dem Daten nur aus konkretem Anlass gespeichert werden", erklärte Stadler.

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Renate Will


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"Mein politisches Schwerpunktthema ist die Bildungs- und Sozialpolitik. Begonnen hat mein Interesse in den 1970er Jahren, als ich den Vorsitz des Vereins für "Vorschulpädagogik auf dem Lande" in Zorneding übernahm - eine Position, die ich acht Jahre lang mit großem Engagement innehatte. Während dieser Zeit wurde mir bewusst, wie wichtig frühkindliche Bildung ist, denn zu keiner Zeit sind Kinder so neu- und wissbegierig und auch so aufnahmefähig. Die Kinder brauchen besonders im Vorschulalter und während ihrer Grundschulzeit beste Lernbedingungen, um ihr  kreatives und intellektuelles Potenzial ganz entfalten zu können.

Hierfür setze ich mich im Landtag besonders ein."

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