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  • Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift

    (10.02.2012) An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer.
Der gefundene Kompromiss lasse künftig wesentlich leistungsfähigere private Altpapiersammlungen zu. "Falls dennoch keine Verbesserung des Wettbewerbs eintritt, werden wir innerhalb eines Jahres Korrekturen durchführen", so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe.

Mit der neutralen Stelle hat die FDP ein wichtiges Element für einen geregelten Wettbewerb in das Gesetz eingeführt. Dadurch habe man die Strukturprobleme im Bereich der dualen Systeme beseitigen wollen, so Meierhofer. "Durch die von uns geforderte und eingeführte Nutzungskaskade wird jeder Stoff künftig maximal recycelt - und zwar solange, bis es Sinn macht, ihn zu verbrennen. Mit der von uns gegen den Bundesrat durchgesetzten Wertstofftonne werden wir bürgerfreundliches Sammeln ermöglichen. Das Ziel der Bundesregierung beim Wertstoffgesetz ist stärkerer Wettbewerb und besseres Recycling - das haben wir in einer Protokollnotiz zum Vermittlungsausschuss festgeschrieben."

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Renate Will


Renate Will
"Mein politisches Schwerpunktthema ist die Bildungs- und Sozialpolitik. Begonnen hat mein Interesse in den 1970er Jahren, als ich den Vorsitz des Vereins für "Vorschulpädagogik auf dem Lande" in Zorneding übernahm - eine Position, die ich acht Jahre lang mit großem Engagement innehatte. Während dieser Zeit wurde mir bewusst, wie wichtig frühkindliche Bildung ist, denn zu keiner Zeit sind Kinder so neu- und wissbegierig und auch so aufnahmefähig. Die Kinder brauchen besonders im Vorschulalter und während ihrer Grundschulzeit beste Lernbedingungen, um ihr  kreatives und intellektuelles Potenzial ganz entfalten zu können.

Hierfür setze ich mich im Landtag besonders ein."

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