ACTA Abkommen
Am Samstag protestierten Tausende in München gegen das sogenannte ACTA Abkommen zurm Schutz gegen die Verletzungen von Marken- und Urheberrechten im Internet.Auf internationaler Ebene läuft derzeit ein Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll. Bei ACTA handelt es sich um ein freiwillig ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und diversen weiteren Staaten.
Die Bundesregierung war zu keiner Zeit selbst als Verhandlungspartner beteiligt. Vielmehr waren bei den Verhandlungen nur nationale Beobachter der EU-Mitgliedsstaaten zugelassen, die aber nicht mitverhandeln durften. Dennoch hat sich die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fortlaufend gegen mögliche Umsetzungszwänge für Deutschland und für mehr Transparenz im Verfahren eingesetzt.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass die Debatte zu dem Übereinkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament hat sich jetzt mit ACTA intensiv zu befassen und alle offenen Fragen und die erhobene Kritik zu behandeln.
Für Deutschland besteht durch ACTA keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Aufgrund der zurzeit laufenden Diskussion ist jedoch noch einmal zu betonen:
Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte.
Jetzt gilt es die notwendige Transparenz bei den Beratungen besonders im Europäischen Parlament herzustellen. Die bisherige intransparente Verhandlung des ACTA-Abkommens war inakzeptabel. Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Sie haben dazu geführt, dass Unmut und Unsicherheit bei Internetnutzern gewachsen sind.
Da für Deutschland wegen der ausreichenden Rechtslage ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten. Deswegen wurde auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion die Zeichnung des ACTA-Abkommens nun aufgeschoben, bis das Europäische Parlament als demokratisch legitimierte Instanz das Abkommen geprüft hat.
FDP Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum ACTA-Abkomment über YouTube
Neujahrsgrüße der FDP Ebersberg
Blickt man zurück auf das vergangene Jahr, hat die sogenannte Euro-Schuldenkrise das politische Geschehen in Europa und auch in Deutschland dominiert; sie hat schon jetzt für Bürger in vielen Ländern erhebliche einschneidende Auswirkungen, aber wirkt weiter in die Zukunft, auch bei uns.Wir befinden uns zwar nicht in einer Wirtschaftskrise; gerade in Deutschland stehen wir hinsichtlich der Wirtschaftszahlen gut da, was von einem großen Vertrauen, hoher Kompetenz und enormem Engagement der handelnden Unternehmen und der Einzelpersonen, insbesondere auch der Werktätigen in unser System und in unsere Betriebe zeugt.
Dass trotzdem Besorgnis in der Bevölkerung und schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien bestehen, ist mit sachlichen und personellen Fehlern allein nicht erklärbar. Sicherlich ist es notwendig, die praktische Politik und den Außenauftritt in den nächsten zwei Jahren zu verbessern; dann ist mir auch hinsichtlich passabler Wahlergebnisse für die FDP in Bayern und im Bund nicht bange
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FDP für Europa und starken Euro
Die Mitglieder der FDP im Landkreis Ebersberg haben sich in einer Versammlung mit der Schuldenkrise europäischer Länder und dem dazu in Gang befindlichen Mitgliederentscheid der FDP befasst. Zunächst erläuterte der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP in Oberbayern, Dr. Daniel Volk, Entstehungsgeschichte und Ursachen der derzeitigen Situation; dabei dürfe nicht nur Griechenland an den Pranger gestellt werden, da etwa auch Deutschland wie die meisten europäischen Staaten sich nicht an Verschuldungsgrenzen gehalten und die Risiken durch die Unterstützung der Käufe von Staatsanleihen erhöht hätten.
Mit den aktuell geplanten Maßnahmen der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM gehe es darum, möglichst eine „Brandmauer“ um die gefährdeten Staaten zu ziehen. Die im kommenden Jahr anstehende Ablehnung oder Billigung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sei an konkreten Forderungen auch der entscheidende Unterschied der Anträge im Mitgliederentscheid. Letztlich sei damit aber auch die grundsätzliche europapolitische Aussage verknüpft, ob die EURO-Staaten einzelne Mitglieder in kritischen Situationen unterstützen oder nicht.
In der breiten und intensiven Diskussion bestand völlige Einigkeit über die Bedeutung des EURO und von Europa für Deutschland; aber es kamen naturgemäß auch wesentliche kritische Einwände zur Sprache, wie etwaige Auswirkungen auf die nationale finanz- und innenpolitische Stabilität, der marktwirtschaftliche Grundsatz, dass auch Staaten das Risiko ihrer Insolvenz tragen müssten oder Zweifel am Umfang und an der Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen.
Daniel Volk, der die Linie des FDP-Präsidiums vertrat, räumte ein, dass auch der ESM keine Erfolgsgarantie biete, aber die Alternative der Insolvenz der gefährdeten Staaten mit unabsehbaren Auswirkungen auf die Banken in Deutschland und das internationale Finanzsystem nicht sehenden Auges akzeptiert werden könne.
Der liberale Kreisvorsitzende Ewald Silberhorn vertritt die Linie des Parteipräsidiums für Antrag B, mahnte aber mit allgemeiner Zustimmung an, dass die Rahmenbedingungen der geplanten Maßnahmen ebenfalls eingehalten werden müssten, wie etwa Auflagen für die Staaten, welche eine Hilfe in Anspruch nehmen und der Ausschluss von EURO-Bonds, die große Nachteile speziell für Deutschland brächten. Hier sei auch in der Zukunft gerade die FDP gefordert. mehr
