(06.01.2012)

Die Mitglieder der FDP im Landkreis Ebersberg haben sich in einer Versammlung mit der Schuldenkrise europäischer Länder und dem dazu in Gang befindlichen Mitgliederentscheid der FDP befasst. Zunächst erläuterte der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP in Oberbayern, Dr. Daniel Volk, Entstehungsgeschichte und Ursachen der derzeitigen Situation; dabei dürfe nicht nur Griechenland an den Pranger gestellt werden, da etwa auch Deutschland wie die meisten europäischen Staaten sich nicht an Verschuldungsgrenzen gehalten und die Risiken durch die Unterstützung der Käufe von Staatsanleihen erhöht hätten.

Mit den aktuell geplanten Maßnahmen der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM gehe es darum, möglichst eine „Brandmauer“ um die gefährdeten Staaten zu ziehen. Die im kommenden Jahr anstehende Ablehnung oder Billigung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sei an konkreten Forderungen auch der entscheidende Unterschied der Anträge im Mitgliederentscheid. Letztlich sei damit aber auch die grundsätzliche europapolitische Aussage verknüpft, ob die EURO-Staaten einzelne Mitglieder in kritischen Situationen unterstützen oder nicht.

In der breiten und intensiven Diskussion bestand völlige Einigkeit über die Bedeutung des EURO und von Europa für Deutschland; aber es kamen naturgemäß auch wesentliche kritische Einwände zur Sprache, wie etwaige Auswirkungen auf die nationale finanz- und innenpolitische Stabilität, der marktwirtschaftliche Grundsatz, dass auch Staaten das Risiko ihrer Insolvenz tragen müssten oder Zweifel am Umfang und an der Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen.

Daniel Volk, der die Linie des FDP-Präsidiums vertrat, räumte ein, dass auch der ESM keine Erfolgsgarantie biete, aber die Alternative der Insolvenz der gefährdeten Staaten mit unabsehbaren Auswirkungen auf die Banken in Deutschland und das internationale Finanzsystem nicht sehenden Auges akzeptiert werden könne.