UNHCR und das ungarische Helsinki Komitee haben in der Vergangenheit mehrfach die unmenschliche Behandlung von Antragstellern festgestellt. Systematische Inhaftierungen von Minderjährigen und Familien, sowie die physische und psychische Misshandlung bis hin zur Zwangseinnahme von Medikamenten seien an der Tagesordnung. "Wir sprechen hier also keinesfalls von Einzelfällen", sagte die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
Hirsch: "Hinzu kommt, dass sowohl das deutsche Innenministerium als auch die Europäische Kommission Kenntnis darüber haben, aber nichts dagegen tun. Erst kürzlich veranlasste Innenminister Friedrich die Abschiebung syrischer Deserteure von Bayern nach Ungarn. Die Kommission, die für die Einhaltung europäischer Gesetze - darunter geltendes Asylrecht - verantwortlich ist, schweigt. Diesen systematischen und andauernden Verstoß gegen Menschenrechte und geltendes Asylrecht dürfen wir nicht dulden. Die EU muss Zähne zeigen: Sie kann und muss in solchen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten."
Hirsch: "Hinzu kommt, dass sowohl das deutsche Innenministerium als auch die Europäische Kommission Kenntnis darüber haben, aber nichts dagegen tun. Erst kürzlich veranlasste Innenminister Friedrich die Abschiebung syrischer Deserteure von Bayern nach Ungarn. Die Kommission, die für die Einhaltung europäischer Gesetze - darunter geltendes Asylrecht - verantwortlich ist, schweigt. Diesen systematischen und andauernden Verstoß gegen Menschenrechte und geltendes Asylrecht dürfen wir nicht dulden. Die EU muss Zähne zeigen: Sie kann und muss in solchen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten."
